Nord-Stream-Affäre: Auslieferung vorerst Gestoppt

Ein polnisches Gericht hat die Auslieferung eines unter Verdacht stehenden Ukrainers, der in die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verwickelt sein soll, an Deutschland abgelehnt. Dies geschieht, obwohl gegen den Mann ein europäischer Haftbefehl vorliegt und die Bundesanwaltschaft ihn der Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt.

Wichtigste Punkte

Ein polnisches Gericht in Warschau hat die Auslieferung des ukrainischen Staatsbürgers Wolodymyr Z. an Deutschland abgelehnt.
Gegen Wolodymyr Z. liegt ein europäischer Haftbefehl der deutschen Bundesanwaltschaft vor, die ihm Beteiligung an der Nord-Stream-Sabotage vorwirft.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Z. als ausgebildeter Taucher Teil des Teams war, das die Sprengsätze an den Pipelines anbrachte.
Bereits im Vorjahr wurde ein Haftbefehl gegen Z. erlassen, jedoch konnte er damals mithilfe eines ukrainischen Botschaftsmitarbeiters in die Ukraine fliehen.
Ein weiterer Verdächtiger, mutmaßlich der Leiter des Sabotage-Teams, dessen Auslieferung von Italien nach Deutschland beantragt wurde, wird ebenfalls vorerst nicht ausgeliefert, da ein italienisches Gericht die Entscheidung einer Vorinstanz aufgehoben hat.

Hintergrund

Die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 wurden im Herbst 2022 durch Sprengungen in der Ostsee schwer beschädigt, wodurch der Gastransport unterbrochen wurde. Die Explosionen ereigneten sich in der Nähe der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Sabotage nicht in Betrieb; Nord Stream 1 war kurz zuvor von Russland gestoppt worden, während Nord Stream 2 nie in Betrieb genommen wurde. Die Umstände der Sabotage sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt, und es gibt unterschiedliche Spekulationen über die Verantwortlichen. Deutsche Ermittler gehen von einem Team aus, das mit einer in Deutschland gemieteten Segeljacht namens "Andromeda" operierte.

Zahlen & Fakten

Wolodymyr Z.: Ukrainischer Staatsbürger, der von Deutschland per europäischem Haftbefehl gesucht wird. Er wird von der Bundesanwaltschaft der Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt.
Nord Stream 1 & 2: Zwei Gaspipelines, die von Russland nach Deutschland verlaufen und im Herbst 2022 durch Sabotage beschädigt wurden.
Andromeda: Eine Segeljacht, die mutmaßlich von dem Sabotage-Team gemietet wurde, um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines durchzuführen.
Bundesanwaltschaft: Die deutsche Behörde, die die Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage führt und Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt hat.
Italienisches Gericht: Hat die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen, K., vorerst gestoppt.

Einordnung

Die Ablehnung der Auslieferung von Wolodymyr Z. durch das polnische Gericht stellt einen Rückschlag für die deutschen Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage dar. Sie erschwert die Aufklärung der Hintergründe und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die Entscheidung des polnischen Gerichts könnte die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in diesem sensiblen Fall belasten. Ebenso verzögert der gestoppte Auslieferungsprozess in Italien die Ermittlungen erheblich. Die Entscheidungen der Gerichte in Polen und Italien bedeuten, dass die Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage weiter erschwert und verzögert wird. Dies betrifft insbesondere die deutschen Ermittlungsbehörden, die auf die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden angewiesen sind, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Für die internationale Politik bedeutet dies, dass die Ungewissheit über die Verantwortlichen für die Sabotage anhält, was zu weiteren Spekulationen und Misstrauen führen kann.

Ausblick

Es ist zu erwarten, dass die deutsche Bundesanwaltschaft weitere rechtliche Schritte unternehmen wird, um die Auslieferung von Wolodymyr Z. zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die polnischen Behörden ihre Entscheidung revidieren werden. Der Fall des weiteren Verdächtigen in Italien wird erneut vor einem Gericht verhandelt. Die Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage werden voraussichtlich noch längere Zeit andauern, da die Aufklärung der komplexen Hintergründe und die Identifizierung aller Beteiligten eine große Herausforderung darstellt. Es bleibt zudem offen, ob und wann die Reparatur der beschädigten Pipelines in Angriff genommen wird und ob jemals wieder Gas durch sie fließen wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nord-stream-sabotage-auslieferung-100.html